Ziele der EU-Klimastrategie – der „Green Deal”

Die Europäische Union hat die Klimaneutralität bis 2050 zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Als Zwischenziel wurde eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2023 festgelegt. Ursprünglich war 2024 eine Senkung um nur 40 Prozent beschlossen worden. Der sogenannte „Green Deal“ ist der Fahrplan der EU zur Klimaneutralität 2050. Seine Ziele sind unter anderem sauberere Luft, Wasser und Böden, niedrigere Energiekosten, renovierte Häuser, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Ladestationen für E-Autos, weniger Abfall sowie gesündere Lebensmittel.

Konkrete Rechtsvorgaben sind im Paket „Fit für 55“ festgehalten. Es umfasst 13 miteinander verknüpfte überarbeitete Gesetze und sechs Gesetzesvorschläge zu Klima und Energie. Darunter fällt auch die Vorgabe, dass neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU im Jahr 2035 keine CO₂-Emissionen mehr verursachen dürfen. Weitere Themen sind:

• CO₂-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
• Energieeffizienz
• Erneuerbare Energie
• Energiebesteuerung
• Emissionshandelssystem der EU
• Initiativen „ReFuelEU Aviation“ und FuelEU Maritime“
• Klima-Sozialfonds
• CO₂-Grenzausgleichssystem
• Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
• Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF)
• Lastenteilungsverordnung

„Fit für 55“ steht für die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030. Dabei müssen die einzelnen EU-Länder Emissionen senken und einen Ausgleich für die unvermeidbaren Emissionen finden. Gleichzeitig sollen die Gesellschaft in den Staaten der Europäischen Union an den Klimawandel und seine Folgen angepasst werden. In diesem Zusammenhange haben sich die EU-Länder verpflichtet, 30 Prozent des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 für klimabezogene Projekte auszugeben.

Neue CO₂-Ziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen nach wie vor höher sind als 1990 und der sogar einen 25-prozentigen Anstieg zu verzeichnen hat. Auf ihn entfällt ein Fünftel der gesamten Emissionen in der EU. Dabei hat der Straßenverkehr den höchsten Anteil – 2021 waren 72 Prozent aller Treibhausgasemissionen des inländischen und internationalen Verkehrs in der EU dem Straßenverkehr zuzuschreiben.

Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von Neufahrzeugen sollten seit 2021 eigentlich bei 95 g/km liegen. 2019 lagen sie jedoch noch durchschnittlich bei 122,3 g CO₂/km. Im Rahmen des „Green Deal” stand zunächst ein komplettes Verbot für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf dem Plan. Das hätte jedoch auch das Aus für die sogenannten eFuels bedeutet. Nun sollen Fahrzeuge kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Die eFuels bleiben damit weiter im Spiel – aber mit Einschränkungen: Diese synthetisch hergestellten Kraftstoffe sind dann klimaneutral, wenn dafür ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden. Fahrzeuge, die vor 2035 gekauft wurden, unterstehen einem Bestandsschutz und dürfen weiterhin betrieben werden.